Auf Flüchtlingsproteste reagieren ­- Residenzpflicht abschaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11589 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Caren Lay, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Alexander Süßmair, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die aktuellen Proteste der Flüchtlinge, die mit vielfältigen und entschlossenen Aktionen eindringlich auf ihre oft unerträglichen Lebensbedingungen in Deutschland aufmerksam machen. Sie protestieren gegen das Regime der Abschreckung von Asylsuchenden durch unzumutbare Wohnbedingungen in häufig entlegenen Massenunterkünften, die keine Privatsphäre, Ruhe und Selbstbestimmung zulassen. Sie wehren sich gegen eine zermürbende und entwürdigende Untätigkeit infolge von Arbeitsverboten. Auch die mit der Fremdversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Essenspakete usw.) verbundene alltägliche Entmündigung ist für sie unerträglich. All dies sind Bestandteile einer Asylpolitik, die auf dem Prinzip der Abschreckung basiert und damit die Würde des Menschen verletzt. 2. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung auch auf parlamentarische Anfragen keine nachvollziehbare sachliche Begründung für die Residenzpflicht benennen...